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24.04.2015, 16:52 Uhr
mündl. Verhandlung mit klaren und deutlichen Worten der Vorsitzenden Richterin
Gericht setzt im Vergleich Frist, innerhalb derer die VG zu entscheiden habe
Alle, die die heutige Gerichtsverhandlung in der Sache um die Ernennung zum Ersten Beigeordneten der VG Rhein-Selz verfolgt haben, konnten die deutlichen und klaren Worte der Vorsitzenden Richterin Freimund-Holler (Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Mainz) hören. Drei hauptberufliche Richter/innen und zwei Beisitzer saßen der Verhandlung vor.

Es stehe außer Frage und sei in der Gemeindeordnung verankert, dass es einen Ersten hauptamtlichen Beigeordneten zu geben habe und mir dieser Amtsstatus zustehe. Es gebe nur einen hauptamtlichen (mich) und da dieser zweifelsfrei den ehrenamtlichen Beigeordneten vorgehe, müsse ich demnach rechtskonform zum Ersten Hauptamtlichen Beigeordneten ernannt werden.
Die Vorsitztende Richterin äußerte: „Nach unserer Auffassung gibt es hier einen Anspruch des Klägers, dieser ist alternativlos.“

Die Tatsache, dass die Verbandsgemeinde zur Zeit ohne Ersten Beigeordneten agiere sei "sehr problematisch" und schnellstmöglich zu heilen.

Von daher teilt das Gericht damit meine von Anfang an vorgebrachte Einstellung, die sich auch in meiner Klage wiederspiegelt.

Desweiteren teilte das Gericht mit, dass es seiner Ansicht nach für die Ernennung keines eigenen VG-Ratsbeschlusses bedürfe. Der Anspruch ergebe sich aus der geltenden Rechtslage.

Ich möchte mich bei all den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mich im Verlaufe des letzten 3/4 Jahres emotional unterstützt haben! Ohne diesen Beistand wäre der Weg bis zum heutigen Gerichtstermin noch schwerer zu gehen gewesen. Aber manchmal muss man leider auch schwierige Wege gehen, um zu seinem Recht zu kommen.
Und dass es mir nach wie vor nicht ums Geld, sondern um eine rechtkonforme Umsetzung sowie meine Ehre und meine Reputation geht, zeigt auch meine sofortige Bereitschaft, auf den Schadensersatz zu verzichten.
Es bleibt zu hoffen, dass die VG zu dem heutigen Vergleich steht und nicht etwa von ihrem Widerspruchsrecht gebrauch macht. Damit ins soweit endlich Ruhe und Alltag einkehren können.

Zum heutigen Verhandlungstermin ist in den Online-Ausgaben von SWR sowie Allgemeine Zeitung folgendes zu lesen:

Bericht im SWR:

Streit in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz - Applaus im Gerichtssaal

Der rheinhessische CDU-Politiker Michael Stork hat vor dem Verwaltungsgericht in Mainz geklagt, weil er Erster hauptamtlicher Beigeordneter werden will. Am Freitag haben sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt.

Direkt zu Beginn hatte das Gericht gar keinen Zweifel daran gelassen, dass Michael Stork (CDU) Anspruch auf den Posten des Ersten Beigeordneten und damit auch auf eine höhere Besoldung hat. Das ergebe sich aus der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung.

Im Verhandlungssaal gab es kurzen Applaus, den die Richterin aber sofort unterbinden konnte. In dem Moment wurde deutlich, wie emotional diese Debatte in den vergangenen Monaten geführt worden ist. Die Vertreter der Verbandsgemeinde sind am Freitag jeglicher Konfrontation aus dem Wege gegangen. Sie blieben der Verhandlung geschlossen fern und schickten einen Anwalt.
Verbandsgemeinde kann Widerspruch einlegen

Letztlich ist es auf einen Vergleich hinausgelaufen. Der Vorschlag kam vom Gericht. Und beide Seiten haben dem nach einer kurzen Diskussion auch zugestimmt. Der Vergleich besagt folgendes: Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz ernennt Michael Stork spätestens bis Mitte Mai zum Ersten hauptamtlichen Beigeordneten. Michael Stork (CDU) verzichtet dafür auf seine gestellten Schadensersatzansprüche.
Der Anwalt der Verbandsgemeinde hat sich allerdings noch eine Hintertür offen gelassen. Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz bekommt eine zweiwöchige Widerspruchsmöglichkeit.
Worum es bei dem Streit ging

Stork wurde bis 2017 zum Bürgermeister der ehemaligen Verbandsgemeinde Guntersblum gewählt. Laut Landesgesetz darf jemand in einem solchen Fall seinen Status für die Zeit behalten. Auch wenn es mittlerweile die Verbandsgemeinde gar nicht mehr gibt. So wie im Fall der Verbandsgemeinde Guntersblum eben. Die wurde im Zuge der Kommunalreform mit Nierstein-Oppenheim zur Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Das bedeutet, Michael Stork musste in der neuen Verbandsgemeinde eine entsprechende Aufgabe bekommen. Die Juristen sprechen von Besitzstandswahrung.


Bericht in der Online Ausgabe der Allgemeinen Zeitung:


Einigung im Verfahren: Michael Stork wird zum Ersten Beigeordneten der VG Rhein-Selz ernannt
Von Ulrich Gerecke

VG RHEIN-SELZ - Michael Stork hat sich im monatelangen Rechtsstreit mit der Verbandsgemeinde Rhein-Selz in den wesentlichen Punkten durchgesetzt.
Ein am Freitag von Richterin Bettina Freimund-Holler am Mainzer Verwaltungsgericht vorgelegter Vergleich sieht vor, dass der CDU-Politiker spätestens bis zum 11. Mai zum Ersten Beigeordneten der VG Rhein-Selz ernannt werden muss.

Bisher war Stork „nur“ einziger Hauptamtlicher Beigeordneter gewesen, den Rechtsstatus des „Ersten“ Beigeordneten hatte ihm die VG nach der Fusion der beiden Alt-VGs Nierstein-Oppenheim und Guntersblum im vergangenen Sommer bis zuletzt verweigert.

Mit dem Attribut „Erster“ sind auch eine höhere Besoldungsstufe (von A16 auf B3) sowie höhere Pensionsansprüche verbunden.
Stork, bis vergangenen Sommer Bürgermeister der VG Guntersblum, hatte stets betont, dass es ihm nicht um Geld gehe.
Deshalb fiel es ihm nach eigener Aussage auch leicht, auf seine Schadenersatzansprüche durch die seit 1. Juli 2014 entgangene höhere Besoldung zu verzichten. Auch dies sieht der Vergleichsvorschlag von Freimund-Holler vor.
Durch „rückwirkende Einweisung“ bekommt Stork jetzt ab 11. Februar 2015 den neuen Rechtsstatus und auch mehr Geld. Die Kosten des Verfahrens soll komplett die VG tragen.
Widerrufsrecht bis 7. Mai

Während Stork und sein Anwalt Michael Faber dem Vergleichsvorschlag zustimmten, ließ sich VG-Anwalt Jochen Kerkmann als Hintertür ein Widerrufsrecht bis 7. Mai offen.
Bis dahin will er den Vergleich mit seinem Mandanten besprechen.

Während Stork persönlich im Gerichtssaal erschienen war, blieb die VG der Verhandlung fern. Auch Bürgermeister Klaus Penzer war nicht zugegen.
Eine Zustimmung der VG gilt allerdings als sicher.

Richterin Freimund-Holler hatte zu Beginn der Verhandlung gleich die Fronten abgesteckt und Stork recht gegeben: „Nach unserer Auffassung gibt es hier einen Anspruch des Klägers, dieser ist alternativlos.“ Er ergäbe sich aus der Gemeindeordnung.
Der aktuelle Status der VG ohne Ersten Beigeordneten sei „problematisch, denn ein solcher ist zwingend vorgesehen“.

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