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27.11.2014, 09:13 Uhr
Stork-Verhandlung nicht vor dem Frühjahr
Presseartikel in der Allgemeinen Zeitung vom 26.11.14
das ist der Lauf der Dinge, es sei denn, die Verbandsgemeinde ist an einer rechtskonformen "unstreitigen Erledigung" interessiert und setzt vor dem Termin der mündlichen Verhandlung um, was m.E. umzusetzen ist!

In der AZ war dazu am 26.11.14 folgendes zu lesen:

Von Ulrich Gerecke

VG RHEIN-SELZ - Im Rechtsstreit zwischen Michael Stork und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz wird es wohl keine mündliche Verhandlung vor dem kommenden Frühjahr geben. „Ich kann beim besten Willen jetzt noch keinen Zeithorizont nennen“, sagte Bernhard Wanwitz, Vorsitzender Richter der sechsten Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts, auf AZ-Anfrage.
Foto: privat

Da das Verwaltungsgericht aber bereits jetzt bis Januar mit Terminen eingedeckt sei und in dem Verfahren Fristen zu beachten sind, dürfte es zum Gerichtstermin wohl nicht vor Februar oder März kommen.

Der Rechtsstreit kreist um die Frage, ob Stork den Titel und Status des „Ersten Beigeordneten“ für sich beanspruchen darf, den ihm die aus der Fusion der Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum entstandene VG Rhein-Selz bisher nicht zugestanden hat. Dieser Status würde bedeuten, dass Stork ganz offiziell als direkter und erster Stellvertreter des Bürgermeisters der VG Rhein-Selz, Klaus Penzer (SPD), fungiert.
Im Falle eines juristischen Erfolges stünden Stork auch eine höhere Besoldungsgruppe und Pensionsansprüche zu, die die VG Rhein-Selz übernehmen müsste. (eigene Anm.: dabei handelt es sich lediglich um eine Rechtsfolge, die ich weder ablehnen noch verhandeln kann, da dies im Besodungsgesetz klar geregelt ist!).

Aktueller Sachstand: Stork hatte seine Klageschrift in der vergangenen Woche eingereicht (die AZ berichtete), diese wurde mittlerweile der beklagten Partei, der Verbandsgemeinde in Person von Bürgermeister Penzer, zugestellt. „Der Beklagte hat jetzt die Gelegenheit, sich dazu zu äußern“, erläutert Wanwitz den weiteren Gang des Verfahrens. In der Regel gibt es dafür eine Frist von vier bis sechs Wochen.

Vermutlich nur ein Tag

Anschließend wird die mündliche Verhandlung auf dem Schriftwege vorbereitet. Sollte es dann nicht zu einer „unstreitigen Erledigung“ der Angelegenheit kommen – was im vorliegenden Fall eher wahrscheinlich erscheint – würde ein Termin für die öffentliche Verhandlung angesetzt. Diese findet dann voraussichtlich vor der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts statt, weil diese auf Fragen der Beamtenbesoldung spezialisiert ist, erläutert Wanwitz. Das Eilverfahren, mit dessen Hilfe Stork im vergangenen Sommer seinen Status als hauptamtlicher Beigeordneter erwirkt hatte, hatte vor der sechsten Kammer stattgefunden, die auf Kommunalwahlrecht spezialisiert ist. Anders als in vielen Strafverfahren, die sich monatelang über viele Termine hinziehen, wird die mündliche Verhandlung im Fall Stork gegen VG Rhein-Selz aller Voraussicht nach an einem Tag über die Bühne gehen.

Wie es nach einem Urteilsspruch in Mainz weitergeht, ist noch überhaupt nicht abzusehen. Im Normalfall lässt das Verwaltungsgericht keine Revision zu.

Nächster Stopp: Koblenz?

Diese müsste die unterlegene Partei dann erst vor der nächsten Instanz beantragen – dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Dieses müsste dann erst über die Zulassung der Revision und (im Falle der Zulässigkeit) danach in der Sache entscheiden. Zumindest in der Theorie muss der Instanzenweg allerdings auch in Koblenz nicht zu Ende sein. Fazit: Diese juristische Auseinandersetzung könnte sich eine Weile hinziehen.

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