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19.11.2014, 15:21 Uhr
Rechtsstreit um Titel und Status des Ersten Beigeordneten der VG Rhein-Selz: Michael Stork reicht Klage ein
Presseartikel in der AZ vom 19.11.14
Nachdem das sog. außergerichtliche Widerspruchsverfahren in der Frage über meine  Rechtsstellung nun erfolglos abgeschlossen ist, habe ich diese Woche nunmehr die Klage beim zuständigen  Verwaltungsgericht in Mainz eingereicht.
Die Ernennung zum „Ersten Beigeordneten“ ist  lt. GemO vorzunehmen, wird jedoch in der VG Rhein-Selz leider vermutl. rechtswidrig umgangen.


In der AZ war dazu am 19.11.14 folgender Artikel zu lesen:
Michael Stork hat Klage eingereicht. Archivfoto:hbz / Michael Bahr
Von Ulrich Gerecke

VG RHEIN-SELZ - Michael Stork hat seine Ankündigung in der Tat umgesetzt und will auf dem Klageweg seinen Amtsstatus in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz klären.
Der hauptamtliche Beigeordnete der VG und frühere Verbandsbürgermeister von Guntersblum hat seine Klageschrift beim zuständigen Mainzer Verwaltungsgericht eingereicht. Das teilte Stork am Mittwochmorgen gegenüber der AZ mit.

Im Kern geht es bei dem Rechtsstreit darum, dass Stork den Titel und Status des „Ersten Beigeordneten“ beansprucht, den ihm die aus der Fusion von Nierstein-Oppenheim und Guntersblum entstandene VG Rhein-Selz bisher nicht zugestanden hat.
Dieser würde bedeuten, dass der CDU-Politiker Stork als direkter und erster Stellvertreter des Bürgermeisters der VG Rhein-Selz, Klaus Penzer (SPD), fungiert. Diese Auseinandersetzung schwelt seit der Fusion der beiden VGs und der konstituierenden Sitzung des VG-Rats Rhein-Selz im vergangenen Sommer.

Wie Stork in seiner Erklärung ausführt, habe ihn die Große Koalition dereinst zu einem den ehrenamtlichen Beigeordneten nachrangigen Vertreter machen wollen. Dies hatte er durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verhindert, nun will er neben der Hauptamtlichkeit auch seinen Vorrang als „Erster Beigeordneter“ juristisch geklärt und fixiert haben. Wann die Verhandlung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht stattfindet, ist noch unklar.


„Rechtlich und menschlich beschämend“

Stork beruft sich bei seiner Klage auf Paragraph 50 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, „schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf zu wissen, wer Vertreter des Bürgermeisters und somit der Erste Beigeordnete ihrer Verbandsgemeinde ist“.

Stork bezeichnet den Umgang mit seiner Person als „rechtlich und menschlich beschämend“ und erklärt weiter: „Um einen möglichen politischen Vorteil zu generieren, scheut man sich nicht, rechtswidrig in dieser eindeutigen Rechtsfrage zu verhalten.“
Seine politischen Widersacher hätten alle seine Kompromissvorschläge im Rahmen des nun beendeten außergerichtlichen Widerspruchsverfahrens abgeschmettert.
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