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11.01.2017, 07:04 Uhr
KPV Mainz-Bingen: „Geld vom Bund versickert beim Land“
KOMMUNEN Mandatsträger aus dem Kreis fordern Mittelweitergabe
MAINZ-BINGEN - (wbl). „Es blutet das Herz eines jeden kommunalen Verantwortlichen, wenn man sich mit den Folgen der durch die rheinland-pfälzische Landesregierung eingebrachten Gesetze für unsere Kommunen im Land beschäftigt“, hält der Kreis-Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Michael Stork, in einer Presseerklärung fest.

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Den Artikel in der AZ vom 04.01.17 finden Sie unter folgendem link:
www.allgemeine-zeitung.de/lokales/ingelheim/landkreis-mainz-bingen/geld-vom-bund-versickert-beim-land_17582230.htm
KPV-Pressemitteilung    24.12.2016

Land Rheinland-Pfalz trocknet Kommunen finanziell weiter aus -
Enttäuschung beim Vorsitzenden der KPV Mainz-Bingen, Michael Stork


„Es blutet das Herz eines jeden kommunalen Verantwortlichen, wenn man sich mit den Folgen der durch die rheinland-pfälzische Landesregierung eingebrach-ten Gesetze für unsere Kommunen im Land beschäftigt“, beschreibt Michael Stork seine gegenwärtige Gefühlslage mit Blick auf die Finanzlage unserer Kommunen im Land Rheinland-Pfalz.

Die rheinland-pfälzische Regierungskoalition leitet Geld, das vom Bund eigens zur kommunalen Entlastung bereitgestellt wurde, nicht zu 100% an die Kommunen weiter.
Die Berliner Finanzmittel sollen in Rheinland-Pfalz lediglich in Höhe des Verbundsatzes von 21 % an die kommunale Familie weitergegeben werden. Das Land wendet hier also einen Prozentsatz an, den es sonst für den kommunalen Finanzausgleich benutzt, wenn es um Gelder aus dem eigenen Steuer-aufkommen geht.
Demnach würden die rheinland-pfälzischen Gemeinden an-stelle von 48,3 Mio. Euro lediglich 10 Mio. Euro, anstelle von 12 Euro also nur 2,50 Euro pro Einwohner, erhalten. Die restlichen 38 Mio. Euro werden den Lan-deshaushalt in Rheinland-Pfalz aufbessern.

Der KPV-Vorsitzende Michael Stork erläuterte vor kommunalen Mandatsträgern im Rahmen einer Vorstandsitzung, dass dies nichts anderes sei, „als wenn die Großeltern den Enkeln zu Weihnachten 50 Euro schenken und die Eltern behalten hiervon 40 Euro für den Weihnachtsbraten ein. So geht man mit seinen Kindern nicht um! Keine andere „Landesmutter“ und kein anderer „Landesvater“ in Deutschland gehen so mit ihren Gemeinden um.“

Weiterhin stellt er klar, „dass in den anderen Bundesländern diese Bundesmittel aus Berlin weitestgehend an die jeweiligen Kommunen weitergeleitet werden. Nur in Rheinland-Pfalz wird das Geld immer wieder durch ein feinmaschiges Sieb gegeben, in dem immerzu viel Geld für die Landeskasse hängen bleibt“. 

„Hier vor Ort, hier, wo die Menschen leben, wo die Kinder die KiTa besuchen oder in die Schule gehen, hier, wo Infrastruktur vorgehalten wird, wo insgesamt so viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben gelöst werden, hier muss auch die finanzielle Handlungsfähigkeit aufrechterhalten werden. Wenn der Bund dies schon so erkannt hat und den Kommunen dafür eigens Geld zur Verfügung stellt, dann darf sich doch das Land nicht selbst daran bedienen und einen Großteil in die eigene Tasche stecken. Und wenn zudem den kommunalen Mandatsträgern, die vor Ort Verantwortung für ihre Gemeinden übernehmen, ein schlechtes Gewissen zugemutet wird, weil der Gemeindehaushalt wieder einmal nicht ausgeglichen werden kann, dann ist das unter diesen Bedingungen extrem unfair“, fasst Dr. Robert Scheurer, stellvertretender KPV-Kreisvorsitzender, die Ge-fühlslage vieler, kommunaler Mandatsträger zusammen.

Hätte das Land in den beiden letzten Jahrzehnten den Gemeinden das Geld zukommen lassen, das ihnen zugestanden hätte, dann stünden die rheinland-pfälzischen Kommunen nicht derart am finanziellen Abgrund, an dem sie heute leider stehen, erläutert Stork weiter.

Das Ausbluten der Kommunen in Rheinland-Pfalz scheint mittlerweile System zu haben. Durch die mangelnde Eigenfinanzierung hat sich der Schuldenstand in den letzten zehn Jahren in Rheinland-Pfalz verdoppelt. Unter den zehn höchstverschuldetsten Kommunen Deutschlands sind wie im Vorjahr fünf aus Rheinland-Pfalz. Besonders die drei kreisfreien Städte Kaiserslautern, Ludwigshafen und Mainz weisen Spitzenpositionen bei der Verschuldung auf. So waren die Liquiditätskredite, die jede der drei Städte bis zum Ende des letzten Jahres angehäuft hatten, doppelt so hoch wie sämtliche bayerischen und baden-württembergischen Gemeinden bei den Banken zusammen aufgenommen haben.
„Da stellt man sich schon die Frage, ob denn in unserem schönen Bundesland Rheinland-Pfalz die Prioritäten wirklich richtig gesetzt werden. Schließlich sind wir bei der inneren Sicherheit, der Straßeninfrastruktur oder im schulischen Bereich alles andere als Spitze. Wo fließt denn das ganze Geld hin? Wieso können andere Bundesländer bei gleichen Rahmenbedingungen ihre Kommunen entlasten? Was wird wohl erst in unseren Gemeinden passieren, sollten die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so üppig fliesen wie in den letzten Jahren?“, fragt Michael Stork.

Daher der Appell des Vorstandes der KPV Mainz-Bingen, die weit über 1.000 Mitglieder vertritt, an die Landesregierung: Leiten Sie das Geld bitte so an die Kom-munen weiter, wie es in Berlin vorgesehen war.
Ansonsten verlieren die vielen Ehrenamtlichen in unseren kommunalen Parlamenten die Lust, weiterhin für unser Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen. „Auch die nächste Generation benötigt noch Handlungsspielräume für die Zukunft. Nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder einmal die 50 Euro von Oma und Opa brauchen, um für ihre Kinder einen Kindergarten zu renovieren oder eine Schule zu bauen.“



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